ACER: Neue Hinweise zu Datenqualität, Deadlines und Berichte über Verfahren wegen REMIT-Verstößen
Am 22.10.2020 veröffentlichte ACER ein viertes Schreiben zur REMIT-Datenqualität. Dieses richtet sich an alle Personen, die aufgrund der REMIT zur Datenmeldung verpflichtet sind. Dies sind vor allem organisierte Marktplätze, Marktteilnehmer und sog. RRMs (Registered Reporting Mechanisms). ACER macht mit dem Schreiben darauf aufmerksam, dass trotz erfreulicher Verbesserungen der Datenqualität die Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtzeitige Übermittlung der im Rahmen von REMIT erhaltenen Daten weiterhin regelmäßig bewertet und überprüft werden. Hierbei soll auch der Informationsaustausch zwischen ACER und den Datenmeldern intensiviert werden, um die Datenmeldungen im Rahmen der REMIT weiter zu verbessern. Nur mit einer hohen Datenqualität können ACER und die nationalen Regulierungsbehörden ihre gesetzlichen Marktüberwachungsaufgaben auf Basis valider Daten erfüllen.
Außerdem hat ACER am 20.11.2020 einen weiteren offenen Brief zur Auswirkung von Covid 19 auf bestimmte „Compliance-Fristen“ veröffentlicht. Hierin weißt ACER darauf hin, dass die Pflicht zur Nutzung einer „Inside Information Platform“ (IIP) für eine effektive Veröffentlichung von Insider-Informationen weiterhin ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Lediglich im Falle des technischen Ausfalls einer vom Marktteilnehmer genutzten IIP soll diesen Marktteilnehmern noch im Jahr 2021 die Möglichkeit geboten werden, ihre eigenen Websites als Backup-Lösung zur Veröffentlichungen nutzen zu können.
Im 3. Quartalsbericht 2020 (REMIT Quarterly) berichtet ACER unter anderem von abgeschlossenen Verfahren wegen Verstößen gegen Vorgaben der REMIT. So sanktionierte die britische Regulierungsbehörde Ofgem mehrere Unternehmen, die im Winter 2016 mit ihrem Handelsverhalten für potentiell irreführende Signale auf dem Strommarkt sorgten und damit gegen die REMIT verstießen. Die wegen Marktmanipulation verhängte Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 42,5 Millionen Euro ist die bisher höchste in Europa festgelegte Strafe. Auch der ungarische Regulierer MEKH verhängte, aufgrund einer Marktmanipulation auf dem Gasmarkt, eine Strafe gegenüber einem Marktteilnehmer in Höhe von 30.000 Euro. Dabei ging es um Vorkommnisse in der ersten Hälfte des Jahres 2019. Insgesamt liegen ACER im dritten Quartal 251 zu untersuchende Fälle wegen möglicher Verstöße gegen die REMIT vor. Im vorherigen Quartal waren es 224 Fälle.
Direktdownload des Quartalsberichtes
