Die bei der Bundesnetzagentur eingerichtete Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (MTS Strom/Gas) ist die nationale Marktüberwachungsstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Die Aufgaben der MTS Strom/Gas nehmen die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einvernehmlich wahr.

Zu den Aufgaben der MTS Strom/Gas gehören die Aufdeckung von Anhaltspunkten hinsichtlich:

• Insider-Handel und Marktmanipulation (REMIT und Wertpapierhandelsgesetz - WpHG)
• Kartellrechtsverstößen
• Verstößen gegen das Börsengesetz

Rechtsgrundlage: § 47a Abs. 1 GWB

Weitere Informationen zu REMIT finden Sie im REMIT-Informationsportal der Bundesnetzagentur.

REMIT-Informationsportal der Bundesnetzagentur

Weitere Themen, die Sie in diesem Zusammenhang interessieren könnten, finden Sie in dieser FAQ unter den Fragen:

• Was ist Marktmanipulation?

• Was ist Insider-Handel?

Es wird zwischen handelsgestützter und informationsgestützter Marktmanipulation unterschieden.

Handelsgestützte Marktmanipulation liegt vor, wenn der Abschluss einer Transaktion oder das Erteilen eines Handelsauftrages für Energiegroßhandelsprodukte falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis, also Einfluss auf das Marktgeschehen, ergeben könnte (Art. 2 Nr. 2 a) REMIT).

Informationsgestützte Manipulation liegt vor, wenn Informationen öffentlich gemacht werden, um falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten zu schaffen (Art. 2 Nr. 2 b) REMIT).

Beim Versuch der Marktmanipulation ist in beiden genannten Fällen die bloße Manipulationsabsicht maßgeblich.

Während im Fall der Marktmanipulation mit Einwirkung auf den Preis eines Energiegroßhandelsprodukts eine Straftat gemäß § 95a Abs. 1 EnWG vorliegt, handelt es sich bei der Marktmanipulation ohne preisbeeinflussende Wirkung um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 95 EnWG.

Rechtsgrundlage: Art. 2 Nr. 2 REMIT, § 95 und § 95a EnWG

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• Wie geht die Bundesnetzagentur bei Verdachtsfällen bzw. bei Verstößen gegen die REMIT vor?

Insider-Handel ist die direkte oder indirekte Nutzung von Insider-Informationen, der Versuch der Nutzung für eigene Zwecke, die Weitergabe von Insider-Informationen an Dritte, oder die Empfehlung/Verleitung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Energiegroßhandelsprodukten auf Basis von Insider-Informationen.

Während Primärinsider, soweit sie vorsätzlich handeln, den Straftatbestand § 95a Abs. 2 EnWG verwirklichen, begehen Sekundärinsider eine Ordnungswidrigkeit.

Primärinsider ist, wer über Insider-Informationen in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügt und eines oder mehrere der persönlichen Merkmale von Art. 3 Abs. 2 a-d REMIT erfüllt. Nach Art. 3 Abs. 2 d REMIT ist dabei auch derjenige Primärinsider, der im Zuge der Begehung oder der Vorbereitung einer Straftat eine Insider-Information erlangt hat.

Sekundärinsider ist demgegenüber, wer ohne unter Art. 3 Abs. 2 a-d REMIT zu fallen nach Art. 3 Abs. 2 e REMIT über Insider-Informationen in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt verfügt und weiß oder wissen müsste, dass es sich um Insider-Informationen handelt.

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 REMIT, § 95 und § 95a EnWG

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• Was ist eine Insider-Information?

Emissionszertifikate sind Finanzinstrumente. Daher gelten für Personen, die mit Emissionszertifikaten handeln, die finanzmarktrechtlichen Regelungen. Die Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014, MAR) verpflichtet alle Emittenten von Finanzinstrumenten, Insider-Informationen an den Markt weiterzugeben. Dadurch sollen andere Marktteilnehmer nicht gegenüber Unternehmensinsidern benachteiligt werden.

Seit 3. Januar 2018 gilt diese Veröffentlichungspflicht auch für Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, sofern deren Anlagen oder deren Luftfahrtätigkeit eine Kohlendioxidäquivalent-Mindestschwelle überschreiten. Diese Mindestschwelle liegt bei 6 Mio. Tonnen oder, sofern dort eine Verbrennung erfolgt, ab der thermischen Anlagen-Nennleistung von 2.430 MW. Zur Vermeidung von Mehrfachveröffentlichungspflichten nach REMIT und MAR sieht die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 Art. 2 Abs.2 vor, dass unter gewissen Voraussetzungen eine Veröffentlichung gemäß REMIT genügt.

Weitere Informationen zu den Regelungen sind auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu finden. Dort hat die BaFin als Orientierungshilfe auch eine Frage-und-Antwort-Liste zur Ad-hoc-Publizität für Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate veröffentlicht.

Die MTS Strom/Gas kann nach Maßgabe einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Grundlage des GWB Festlegungen treffen, welche Daten bzw. Datenkategorien an sie zu melden sind. Dabei wird die MTS Strom/Gas berücksichtigen, welche Daten auf europäischer Ebene nach der REMIT gesammelt werden sollen und diese nicht zusätzlich national erheben.

Die MTS Strom/Gas wird voraussichtlich Festlegungen für die Meldung der folgenden Datenkategorien treffen:

• Regelenergiedaten Strom
• Regelenergiedaten Gas
• Fundamentaldaten Strom-Erzeugungsanlagen unter 100 MW

Weiterhin werden sich die Meldepflichten für den einzelnen Marktteilnehmer auf ein Mindestmaß beschränken, indem die erforderlichen Informationen soweit wie möglich mithilfe bestehender Quellen erfasst werden (z.B. ÜNB, FNB, MGV).

Rechtsgrundlage: § 47d Abs. 1 GWB

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• Was ist die MTS Strom/Gas?